Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - 1 -
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
Maschentex GmbH

§ 1
Allgemeines
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende
oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferers oder
Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer
Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in
Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender
Bedingungen des Kunden die Lieferungen an den Kunden vorbehaltslos ausführen oder
die Lieferung des Lieferers vorbehaltslos annehmen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden bzw. Lieferer zwecks
Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich
niederzulegen. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Unsere
Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit den Kunden bzw.
Lieferern.
3. Unsere Geschäftsbedingungen finden ausschließlich im Geschäftsverkehr mit
Unternehmen i. S. d. §§ 14, 310 I BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens Anwendung.


§ 2
Angebot und Bestellung
1. Sofern wir Waren bestellen,
a) ist der Lieferer verpflichtet, innerhalb einer Frist von einer Woche unsere Bestellung
anzunehmen;
b) behalten wir uns an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Mustern, Farben und
sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne
unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie
sind ausschließlich für diese Vertragsabwicklung zu verwenden. Nach
Vertragsabwicklung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben;
2. Sofern wir Waren liefern,
a) sind unsere Angebote unverbindlich, Maßangaben, Gewichte usw. sind nur
annähernd maßgebend, sofern sie von uns nicht ausdrücklich verbindlich erklärt
werden;
b) kommt der Vertrag entweder durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder
durch Auslieferung der bestellten Ware zustande.
Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 3
Lieferung und Lieferfristen
1. Die in unserer Bestellung angegebene Lieferzeit ist verbindlich. Der Lieferer ist
verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zum frühest möglichen Zeitpunkt in Kenntnis zu
setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt,
dass er die bedungene Lieferzeit nicht einhalten kann.
2. Wir werden uns bemühen, Lieferfristen, die uns der Kunde stellt, im Rahmen unseres
üblichen Geschäftsverkehrs einzuhalten. Sie sind für uns dann verbindlich, wenn wir sie
ausdrücklich als verbindlich und ohne Vorbehalt schriftlich bestätigen. Teillieferungen
sind gestattet, sofern Sie dem Kunden nicht unzumutbar sind.
3. Die Lieferung unserer Ware erfolgt ab Fabrik. Die Versandkosten trägt der Kunde. Die
Lieferung erfolgt unversichert. Die Wahl der Versandart wird von uns nach bestem
Wissen, jedoch ohne Eingehung einer Verbindlichkeit bestimmt, wenn keine besondere
Anweisung des Kunden vorliegt. Verpackung wird nur berechnet, soweit der Versand in
Kisten erfolgt oder eine Spezialpackung vom Kunden gewünscht wird.
4. Werden wir durch höhere Gewalt an der Lieferung bzw. Annahme gehindert, so
verlängert sich der Liefer- bzw. Annahmetermin ohne weiteres um die Dauer der höheren
Gewalt zzgl. einer angemessenen Lieferungsfrist bzw. Annahmefrist, längstens jedoch
um fünf Wochen zzgl. Nachlieferungsfrist. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der
anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird,
sobald diese erkennen konnte, dass die vorgenannte Frist nicht eingehalten werden
kann. Ist die Lieferung bzw. Annahme im vorliegenden Fall nicht rechtzeitig erfolgt, so
kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Sie muss dies jedoch
mindestens zwei Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts schriftlich ankündigen.
Wurde der anderen Vertragspartei auf Anfrage nicht unverzüglich mitgeteilt, dass nicht
rechtzeitig geliefert bzw. abgenommen werde und hat die Behinderung länger als fünf
Wochen gedauert, kann die andere Vertragspartei sofort vom Vertrag zurücktreten.
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn die jeweilige Vertragspartei ihren
Obliegenheiten gemäß vorstehender Bedingungen genügt hat.
5. Nach Ablauf unserer Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von
18 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom
Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen als erfolgt. Der Rücktritt vom
Vertrag tritt dann nicht ein, wenn der Kunde während der Nachlieferungsfrist uns erklärt,
dass er auf Erfüllung des Vertrages besteht. Wir werden jedoch von der
Lieferungsverpflichtung frei, wenn der Kunde sich auf unsere Anfrage innerhalb der
Nachlieferungsfrist nicht dazu äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht.
6. Die Lieferung an uns hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu
erfolgen. Der Lieferer ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt
unsere Bestellnummer anzugeben. Unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der
Bearbeitung vom Lieferer zu vertreten.
7. Fixgeschäfte werden von uns in der Regel nicht getätigt. Vereinbaren die Parteien im
Einzelfall ausdrücklich, dass die Ware für eine bestimmte Aktion vorgesehen ist, kann
jedoch ein fester Liefertermin ohne Nachfrist vereinbart werden. Im Fall des
Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche in vollem Umfang zu.
Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Wurde ein Fixtermin vereinbart, stehen uns diese Rechte zu, ohne dass es einer
Nachfristsetzung bedarf.
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§ 4
Preis- und Zahlungsbedingungen
1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender
schriftlicher Vereinbarung bedeutet der Preis „Lieferung frei Haus“ einschließlich
Verpackung, zur Rückgabe der Verpackung sind wir nur bei besonderer Vereinbarung
verpflichtet. Bei Einwegpaletten berechnen wir für die Entsorgung € 3,60 pro Stück.
2. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt.
Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn – entsprechend den Vorgaben unserer
Bestellung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angegeben wird. Soweit der Lieferer
diese Verpflichtung nicht einhält, ist er für die daraus entstehenden Folgen
verantwortlich.
3. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 20 Tagen mit
4% Skonto oder sechs Wochen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt mit 2%
Skonto. Lohn- und Veredelungsgeschäfte werden vier Wochen rein netto Kasse bezahlt.
4. Unsere Rechnungen sind zahlbar:
a) innerhalb von 10 Tagen vom Tag der Ausstellung der Rechnung an mit 4% Skonto,
ab 11. bis 30. Tag vom Tage der Ausstellung der Rechnung an mit 2,25% Skonto und
ab 31. bis 60. Tag der Ausstellung der Rechnung an netto;
b) die vorgenannten Zahlungsbedingungen gelten nur für den Fall, dass unsere
Kreditversicherung Deckung erteilt. Sollte dies nicht der Fall sein, kann die Ware nur
gegen Vorkasse bzw. unwiderruflichen Akkreditivs, zahlbar gestellt in Deutschland,
geliefert werden.
5. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zzgl. der
darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
6. Maßgebend für den Tag der Abfertigung der Zahlung ist in jedem Fall der
Postabgangsstempel. Bei Banküberweisungen gilt der Vortag der Gutschrift bei unserer
Bank als Tag der Abfertigung der Zahlung.
7. Wechsel werden nur zahlungshalber und nach besonderer Vereinbarung und nur bei
Diskontfähigkeit unter Berechnung der stets von den bar zu zahlenden
Diskontbankspesen hereingenommen. Wechsel und Akzepte mit einer Laufzeit von mehr
als drei Monaten werden nicht angenommen.
8. Geht ein Wechsel oder ein Scheck des Kunden bei uns oder einem Dritten zu Protest,
dann können wir sofort unsere Gesamtforderung fällig stellen. Zu einer weiteren
Belieferung sind wir in diesem Fall nur bei Vorauszahlung oder Sicherstellung unserer
Forderungen verpflichtet, ist der Kunde zur Vorauszahlung oder Sicherstellung nicht
bereit oder nicht in der Lage, so können wir nach Festsetzung und
Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten.
9. Nur unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden
zur Aufrechnung. Die Zurückbehaltung ist nur mit Forderungen aus demselben
Rechtsverhältnis zulässig.
10. Wir berechnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank. Es bleibt uns freigestellt, höhere Verzugszinsen geltend
zu machen, sofern wir diese unserer Bank zu bezahlen haben.
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§ 5
Mängeluntersuchung und Sachmängelhaftung, Gewährleistung
1. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige erkennbare
Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie
innerhalb einer Frist von 14 Arbeitstagen beim Lieferer eingeht. Unserer
Untersuchungspflicht genügen wir insoweit, als wir Stichproben vornehmen. Keinesfalls
sind wir zur Probefertigung verpflichtet. Liegt ein Musterkauf vor, so besteht keine
Rügepflicht, soweit die Lieferung von den Mustern abweicht.
2. Bei nicht erkennbaren Mängeln besteht keine Rügepflicht unsererseits und zwar auch
nicht, wenn der nicht erkennbare Mangel für uns offenbar wird.
3. Fordert der Kunde vor der Bestellung Muster an und bestellt er anschließend nach
diesen Mustern, so ist von einem Kauf nach Probe gemäß § 495 BGB auszugehen. Der
Kunde ist verpflichtet, zu prüfen, ob sich die versandte Musterware für die vorgesehenen
Zwecke eignet.
4. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, des Gewichts, der
Farbe und Breite oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für
handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass der Kunde eine mustergetreue
Lieferung schriftlich vereinbart hat.
5. Soweit unsere Waren Fabrikationsfehler aufweisen, werden wir nach unserem Ermessen
diese beheben oder Ersatz liefern.
6. Reklamationen von Fabrikationsfehlern, Mengenfehlern oder Falschlieferungen, die
erkennbar sind, sind nur dann möglich, wenn der Kunde die Mängelrüge spätestens
innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware erhebt. Erkennbar mangelhafte Ware darf
der Kunde nicht verarbeiten. Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der
gelieferten Ware ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
7. Sofern von uns die Beseitigung des Mangels und die Nacherfüllung wegen
unverhältnismäßiger Kosten verweigert wird, die Nacherfüllung fehl schlägt oder sie dem
Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und
Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung statt der Leistung verlangen. Bei
einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,
stehen dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht und kein Schadensersatzrecht zu. Sofern
wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben, ist der
Kunde gleichfalls nicht zum Rücktritt berechtigt.
8. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu. Demnach sind wir
berechtigt, vom Lieferer nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu
verlangen. Der Lieferer ist verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung oder der
Ersatzlieferung erforderliche Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz,
insbesondere das Recht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt ausdrücklich
vorbehalten.
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§ 6
Produkthaftung und Bedarfsgegenständeverordnung, Haftungsbeschränkung
1. Soweit der Lieferer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns
insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die
Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im
Außenverhältnis selbst haftet.
2. In diesem Rahmen ist der Lieferer auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß
§§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns
durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden
Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferer – soweit möglich und zumutbar –
unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
3. Der Lieferer bestätigt, dass die von ihm gelieferte bzw. von ihm veredelte Ware der
Bedarfsgegenständeverordnung (BedarfsgegenständeVO) in der jeweils gültigen
aktuellen Form entspricht.
4. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach
der Art des Werks vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer
gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haften
wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die
vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung. Weiter gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei uns zurechenbarer
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei uns zurechenbaren Verlust des Lebens des
Kunden.


§ 7
Schutzrechte
1. Der Lieferer steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte
Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
2. Werden wir von einem Dritten wegen einer solchen Schutzverletzung in Anspruch
genommen, so ist der Lieferer verpflichtet, uns auf erste schriftliche Anforderung von
diesen Ansprüchen sowie von sämtlichen Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit
der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen, freizustellen. Wir sind nicht
berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferers – irgendwelche
Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.


§ 8
Eigentumsvorbehalt
1. Sofern wir Teile dem Lieferer bereitstellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor.
Verarbeitung und Umbildung durch den Lieferer werden für uns vorgenommen. Wird
unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer
Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
2. Unsere Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus
Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich
Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösen von Schecks und Wechsel
unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in laufende Rechnungen oder die
Saldoziehung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
3. Werden die gelieferten Waren vom Kunden oder einem Dritten zu einer beweglichen
Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet
sind. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem
Kunden gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem
Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung.
Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Kunden gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB
verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder
Vermengung Alleineigentum, so überträgt dieser schon jetzt an uns Miteigentum nach
dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der neuen Ware zur Zeit der
Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die in
unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware
im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
4. Wird Vorbehaltsware vom Kunden allein oder zusammen mit anderen Waren veräußert,
so tritt er schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe
des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rängen vor dem Rest ab.
Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Kunden, so erstreckt sich
die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Kunden am
Miteigentum entspricht. Die Abtretung der Forderungen soll vorläufig eine stille sein,
wobei wir uns jederzeit einen Widerruf vorbehalten.
5. Wir ermächtigen den Kunden zur Einziehung der gemäß der vorgenannten Ziffer 4
abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen
Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns
nachkommt. Der Kunde hat auf unser Verlangen die Schuldner der abgetretenen
Forderungen zu benennen.
6. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei
wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden. In diesem Falle
werden wir hiermit vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu
unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Auf unser Verlangen hat der Kunde
eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Name und Anschrift der
Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen.
7. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden
Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der noch nicht vom
Kunden veräußerten Vorbehaltsware und der an uns abgetretenen Forderungen den
Wert unserer gesicherten Forderung um mehr als 10% übersteigt.
8. Nimmt der Kunde eine an uns abgetretene Forderung aus einer Weiterveräußerung von
Liefergegenständen in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf,
so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt
an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages abgetreten gilt, den
die ursprüngliche Forderung ausmachte.
Allgemeine Geschäftsbedingungen - 7 -
9. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen
Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des
Pfändungsgläubiger sofort zu unterrichten.
10. Sofern wir in Ausübung des Eigentumsvorbehaltsrechtes den Liefergegenstand
zurücknehmen, liegt hierdurch noch kein Rücktritt vom Vertrag vor, sofern wir dies nicht
ausdrücklich erklären. Wir können zurückgenommene Vorbehaltsware freihändig
veräußern. Der Erlös durch den Verkauf wird auf die Restforderung gegenüber dem
Kunden angerechnet.
11. Mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen
neben dem Vorbehaltseigentum an der Ware auch die abgetretenen Forderungen auf
den Kunden über.


§ 9
Beistellung, Werkzeuge und Geheimhaltung
1. Der Lieferer sowie der Kunde ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen,
Berechnungen und sonstige Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten.
Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offen gelegt werden. Die
Zustimmung erfolgt schriftlich. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach
Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen
Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen erhaltene
Fertigungswesen allgemein bekannt geworden ist.
2. Garn-, strick- und ausrüstungstechnische Entwicklungen bleiben immer noch unser
Eigentum und dürfen vom Lieferer Dritten nicht zugänglich gemacht werden und/oder
vom Lieferer nicht in Verkehr gebracht werden. Zuwiderhandlungen werden von uns
strafrechtlich erfolgt. Zudem werden wir den uns entstehenden Schaden einklagen.


§ 10
Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(Übereinkommen der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf – CISG –).
2. Zusicherungen, Garantien oder Abreden von uns, unseren Vertretern und
Außendienstmitarbeitern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen
schriftlichen Bestätigung.
3. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen, sofern nicht von uns gesondert
vorgeschriebene Anlieferungs- bzw. Ausführungsorte benannt werden, ist Dietenheim.
Dieser gilt auch als Erfüllungsort für Zahlungen an uns.
4. Für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten wird die örtliche und
internationale ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts bzw. Landgerichts Ulm – je
nach Zuständigkeitsstreitwert – vereinbart, dies gilt auch, wenn der Kunde bzw. der
Lieferer als Kaufmann seinen gewöhnlichen oder allgemeinen Wohnsitz nicht innerhalb
der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind berechtigt, im Einzelfall Klage auch am
Geschäftssitz des Lieferer oder Kunden oder vor anderen, auf Grund in- oder
ausländischen Rechts zuständigen Gerichten zu erheben.

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